Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 
Geltungsbereich

Für Geschäftsbeziehungen zwischen der CEWE Fotovertriebsgesellschaft mbH (nachfolgend "CEWE" genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Diese können vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

§ 2 
Vertragspartner

Vertragspartner des Bestellers ist die CEWE Fotovertriebsgesellschaft mbH, Karl-Farkas-Gasse 22, 1030 Wien

§ 3 
Vertragsabschluss

Der Besteller erteilt CEWE durch Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform ("Bilddateien") den Auftrag zur Herstellung von Bildern und/oder mit Bildern versehenen Artikeln ("Waren"). CEWE wird dem Besteller unverzüglich den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung angenommen wird.

§ 4 
Preise

Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen, in der Webseite von CEWE angegebenen Preisen in Euro. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, den Versandkosten sowie sonstiger Preisbestandteile und beinhaltet die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

Bei Versand in Länder außerhalb der europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Besteller zu zahlen.

§ 5 
Lieferung, Versand

Die Lieferung oder Abholung der Ware erfolgt bei Bestellung über die Bestellsoftware nach den dort festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und CEWE nichts Abweichendes vereinbart wurde. Bei Bestellung über die Website kommen die dort verfügbaren Bestimmungen zur Anwendung.

§ 6 
Zahlung

Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er wahlweise per Rechnung oder Online-Zahlungsverfahren bezahlen möchte. Beim Online-Zahlungsverfahren autorisiert der Besteller die Zahlung wahlweise durch die Eingabe der Bank-, Kreditkartendaten oder Zugangsdaten eines Zahlungsdienstanbieters.

Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Waren-anlieferung vom Besteller zu bezahlen.

Im Falle der Onlinezahlung ermächtigt der Besteller den Vertragspartner ausdrücklich dazu, den fälligen Betrag im Rahmen der Bestellung einzuziehen. Sollte der Einzug der Zahlung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen scheitern, hat der Besteller die Rückbelastungskosten und ggf. anfallende Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.

Der Besteller stimmt bei der Onlinezahlung ausdrücklich dem Verfahren zu und erteilt CEWE ein SEPA-Lastschriftmandat. Das erteilte Mandat ist für die Bestellung gültig (Einmalmandat). Mit der Versandbestätigung erhält der Besteller vorab eine Benachrichtigung über die Gläubiger-Identifikationsnummer, die Mandatsreferenz, den Betrag und Zeitpunkt des anstehenden SEPA-Lastschrifteinzugs (Pre-Notification). CEWE verkürzt die Vorlauffrist für den Lastschrifteinzug auf 3 Tage. Der fällige Rechnungsbetrag wird von CEWE unter Angabe der Bankverbindung und der Mandatsreferenz vom Konto des Bestellers eingezogen. Der SEPA-Lastschrifteinzug kann innerhalb von 8 Wochen nach dem Belastungsdatum widerrufen werden. Die Forderung bleibt davon unberührt.

CEWE behält sich aus logistischen Gründen das Recht vor, den Rechnungsbeleg in elektronischer Form zu versenden. Der Rechnungsversand erfolgt in diesem Fall per E-Mail und ist kostenlos.

§ 7 

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von CEWE.

§ 8 
Widerrufs- und Rückgaberecht

Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen ist gem. § 18 Abs. 1 FAGG ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. 

§ 9

Beschwerden/Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE erreichbar. Trotzdem sind wir bemüht, bei Meinungsverschiedenheiten mit unseren Kunden eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Schlichtung für Verbrauchergeschäfte, Mariahilfer Straße 103/1/18, 1060 Wien,  https://www.verbraucherschlichtung.at/. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein. Sollten Sie daher mit einem unserer Angebote nicht zufrieden sein, können Sie uns gerne unter fragen@cewe-fotobuch.at kontaktieren.

§ 10 
Mängelansprüche

Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. CEWE ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.

§ 11 
Haftung

CEWE haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von CEWE, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet CEWE dem Besteller nur nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer übernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Nichterfüllung der Bestellung. Haftung für entgangenem Gewinn oder einen leicht fahrlässig verursachten Verspätungsschaden ist ausgeschlossen.

§ 12 
Datenschutz, Datensicherung

Der Anbieter nutzt zur Umsetzung des Online-Fotoservice die Infrastruktur und Software der CEWE Stiftung & Co. KGaA, Oldenburg (Oldb.). Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten an die CEWE Stiftung & Co. KGaA weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind. Die Verarbeitung und Weiterleitung der Daten geschieht auf Grundlage von Art. 6 Absatz 1 lit. a) EU-Datenschutzgrundverordnung für den Auftrag sowie auf Grundlage von Art. 6 Absatz 1 lit. f) EU-Datenschutzgrundverordnung für die weitere Verarbeitung.

Bezüglich der weiteren Regelungen, die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, welche vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.

§ 13 
Datenschutzrechtlicher Hinweis

Der Besteller hat die Möglichkeit, bei der Bestellung anzugeben, ob er sich die Fotoarbeiten zusenden lassen möchte oder den Auftrag im Ladenlokal abholen möchte. Entscheidet sich der Besteller für die Möglichkeit der Abholung der hergestellten Fotoarbeiten, werden diese am vereinbarten Lieferort bereitgestellt. Die zur Abholung bereitgehaltenen Fotoarbeiten sind mit Vorname und Name sowie die Auftragsnummer versehen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Angaben für Dritte einsehbar sind. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die alternative Möglichkeit der Zusendung der Fotoarbeiten besteht.

§ 14 
Urheberrechte, Strafrecht, sonstige Inhalte

Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Besteller allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an CEWE übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er ist verpflichtet, CEWE gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.

Der Besteller sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie verstoßen. Sollten CEWE Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird CEWE unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

§ 15 
Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und seiner Verweisungsnormen. Ist der Besteller ein Verbraucher bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat unberührt, soweit das österreichische Recht nicht günstiger ist.

Ist der Besteller Unternehmer und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von CEWE.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: April 2019